Schwache Perspektiven für den zukünftigen Bundeskanzler! Sowohl im ARD-Gespräch mit Caren Miosga als auch in einem Interview mit dem „Bild am Sonntag“ (beide am 13. April) betont Friedrich Merz deutlich, dass er keinerlei Zusagen bezüglich Erleichterung machen wird. Vielmehr geht es ihm so weit, die Möglichkeit eines Einkommensverlusts innerhalb von vier Jahren seines Amtszeitraums nicht auszuschließen!
Dies ist einerseits auf die erhöhten Preise für CO2 zurückzuführen, was sich in Form von teurerem Benzin und Heizungskosten bemerkbar macht. Andererseits sind das durch die unsichere Entwicklung bei Steuerabschlägen für die Mittelschicht sowie einem steigenden Mindestlohn bedingt. Gleichzeitig nehmen jedoch die Beiträge zu Renten, Pflegeversicherungen und Krankenkassen immer mehr zu!
+++ Spannend zum Thema: 15 Euro Mindestlohn: Falls die Kommission eine andere Entscheidung trifft, gibt es Ärger. +++
Friedrich Merz ohne Umschweife: „Es wird zuerst einmal für jedermann kostspieliger!“
Zunächst wird es für jedermann kostspieliger! Dieses Prinzip basiert auf der Preisgabe von CO2, was wir zu dritt vereint beschlossen haben", erklärt Merz beim Miosga. Für eine reflektiertere Handhabung der CO2-Emissionen bedürfen es "sinnvoller Anreize". Dazu könnten beispielsweise sparvereinstigte Heizungsarten oder fahrzeugbasierte Lösungen im Einklang mit dem Klimaschutz eingeführt werden.
„Falls dem Umweltschutz und dem Klimaschutz wirklich Bedeutung zukommt, muss man dafür auch mehr bezahlen“, betont der CDU-Führer eindrucksvoll. DerPolitikerverdeutlicht,dassinsbesondereimVerkehrs-undHeizzwealseineprogressivestePreiserhöhungenzuvermuten sind.“
Bei dem Wahlversprechen Klimageld zeigt Merz eine unklare Positionierung.
Aber was ist mit dem Klimageld für eine Entschädigung, das Merz während des Wahlkampfs zugesagt hatte? Selbst nach der ARD-Gesprächsrunde bei Miosga bleibt unklar, wann, ob und unter welchen Bedingungen diese Entschädigungsleistung in der kommenden Gesetzgebungsvorperiode erfolgen wird. Die Vorgehensweise „muss noch geklärt werden“, meint Merz vage. Im Koalitionsabkommen gibt es dafür keine endgültige Bestimmung. Aktuell hat jedoch vor allem die Reduzierung der Energierechnungen oberste Priorität.
Steuern und Lohnzusatzkosten - düstere Perspektiven weiterhin
Noch drastischer sind Merzs Äußerungen bezüglich der geplanten Steuerreduktionen. Er betont, dass die Entlastungen für die Mittelschicht, lediglich am Rande erwähnt im Koalitionsabkommen, „vorausgesetzt durch finanzielle Vorsichtsmaßnahmen“ gemacht wurden. Das bedeutet also: Es wird nur dann eine Entlastung geben, falls genug Spielraum im Haushalt besteht. „Wir verheißen nichts, was wir nicht einhalten können“, erklärt Merz.
Dies scheint nicht nur bei Miosga mangelnd an Ambitionen zu sein. Auch im Rahmen eines "Bild am Sonntag"- Interviews erscheint Merz bezüglich der Perspektiven bis 2029 sehr realistisch. Kann es passieren, dass aufgrund von gestiegenen Sozialabgaben und fehlenden Steuererleichterungen die Menschen letztendlich weniger Taschengeld zur Verfügung haben? Aus heutiger Sicht ist diese Besorgnis durchaus verständlich, erklärt Merz.
Nach Angaben des „Bild“-Zeitungsberichts prognostiziert der Sozialforscher Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft einen erheblichen Anstieg der Abgaben für Arbeitskräfte. Gegenwärtig belaufen sich die Lohnnebenkosten aus den Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern bereits auf 42,3 %. In Kürze werden diese Kosten jedoch wohl bis zu 46 % steigen. Dies könnte für Arbeiterbedingungen bedeutend dazu führen, dass sie jährlich einige hundert Euro weniger zur Verfügung haben würden!
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In der SPD könnte mangelnde Enthusiasmus hervorrufen, da Merz weder bei Miosga noch im Interview mit der "Bild am Sonntag" eine Zusage zum Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 gibt. Er betont, dass dies nicht vereinbart wurde und wird sich an den Koalitionsvertrag halten. Es wird kein gesetzlicher Automatismus eingeführt. Die endgültige Entscheidung liegt beim unabhängigen Gremium für den Mindestlohn.