Die Bedingung für diese Maßnahme war das grüne Licht der gewählten Regierung zur Leitung von Ampeln. In letzter Minute wurde es möglich gemacht, zumindest die Ausweitung auf die Zeit bis zum Jahresende 2025 zu verlängern, insbesondere in Regionen mit einem knappen Wohnungsangebot – die kommende Koalitionsregierung aus CDU und SPD wird danach eingreifen müssen, da sie ein Vierjahresziel im Blick hat.
Gemäß den Regeln können Vermieter normalerweise von neuen Mietern maximal zehn Prozent über dem Ortsschnitt der vergleichbaren Mieten (wie im Mietspiegel zu finden) anfordernd sein.
Mieterpreise in Berlin haben deutlich zugenommen.
„Im Augenblick steht der zukünftigen Bundesregierung eine dringende Aufgabe bevor: sie muss den Parlamentarischen Rat sofort zur Verlängerung befassen und entscheiden lassen. Andernfalls werden Mieter ab Januar 2026 nicht mehr in der Lage sein, ungerechtfertigt hohe Mieten nach einer Wohnungsmiete einzureichen oder überschüssige Zahlungen geltend zu machen“, erklärte es. Der Bausenator Christian Gaebler (60, SPD) .
Jedenfalls erfüllt Berlin sämtliche Kriterien für die Einführung der Verordnung. Dazu gehören insbesondere:
► Die Mietpreise haben sich stärker erhöht als der durchschnittliche Nationale Trend. Im Bundesdurchschnitt seit 2014 um 46 Prozent gesunken ist, in Berlin Um 90,5 Prozent. Im Jahr 2023 waren die Mietpreise im Angebot um 50 Prozent höher als der Durchschnitt des Bundes.
► Die Anzahl der Einwohner steigt an, doch die Bau von neuen Häusern kann diesem Tempo nicht folgen. Seit 2014 sind es mehr als 360.373 neue Einwohner in Berlin geworden, doch nur 149.981 Wohnungen konnten bislang fertiggestellt werden. Bis zum Jahr 2040 benötigt die Stadt mindestens 222.000 weitere Wohnungen.
► Niedriger Vakanteranteil trotz hoher Interessentenanzahl. Laut Zensus Im Mai 2022 waren lediglich 40.681 Wohnungen vakant, was weniger als zwei Prozent beträgt. Nach Ansicht von Immobilienspezialisten sollte die Umsatzreserve mindestens bei drei Prozent liegen.
Was macht denn die Stadt Berlin, um Angebote und Nachfragen besser im Gleichgewicht zu halten? Dazu gehört unter anderem, dass die Unterstützung für soziale Wohnraumförderung jetzt auch für Durchschnittseinkommensbewohner verfügbar ist. Letztes Jahr hat man zum ersten Mal den Bau von über 5000 sozialen Wohnungen (genauer gesagt: 5188) unterstützt. Darüber hinaus haben sie 24 neue Stadtviertel ausgesucht, wo künftig Kiez-Entwicklungsprojekte starten sollten.